nun ja, von dubiosität kann heute keine rede mehr sein. der berliner senat ernannte heute den neuen polizeipräsidenten, den früheren bundesgrenzschützer udo hansen.
"Im April 2011 hatte das ARD-Nachrichtenmagazin "Fakt" enthüllt, dass das Bundesinnenministerium seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne Rechtsgrundlage nach Saudi-Arabien schickt, um saudische Grenzpolizisten auszubilden. Der Hintergrund der Polizeimission, die bis heute andauert, ist ein Milliardendeal von EADS, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. Die Nachricht führte im Bundestag zu einem Eklat. Der grüne Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Wieland führte am Dienstag auf Nachfrage der taz aus, warum er das Projekt für anrüchig hält: "EADS baut da unten eine Art Berliner Mauer rund um Saudi-Arabien - für eine der schlimmsten rückständigen Diktaturen also." Auftragsbedingung sei gewesen, dass die deutsche Bundespolizei die saudische Grenzpolizei ausbildet. Das Geschäft wurde 2009 mithilfe des damaligen CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble abgeschlossen. "Die deutsche Polizei hat sich zum Handlanger für Exportinteressen gemacht", sagte Wieland. Ihm zufolge hat Udo Hansen für EADS gearbeitet und das Ausbildungsprojekt seinerzeit mit intiiert."(TAZ vom 25.06.2011)
EADS ist ein europäischer rüstungskonzern. die in saudi-arabien eingesetzten bundespolizisten bekamen neben den trainerhonoraren, die von der EADS bezahlt wurden, auch weiterhin ihre grundgehälter vom bundesinnenministerium und somit vom deutschen steuerzahler.
ob er nun der qualifizierteste für die stelle als polizeipräsident ist? diese frage stellt sich nicht. er hat ein spd-parteibuch und das scheint qualifikation genug!
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