Montag, 9. Januar 2012

Was bezweckt die Wulff-Jagd?

Nutzt man die Gunst der Stunde, um einen neuem Bundespräsidenten zu ernennen, oder will man den Posten gar ganz streichen?
Ist unser BP Christian Wulff zu gefährlich, weil er sich bei einer Tagung vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am 24.8.2011 mit seinen Äußerungen zu weit aus dem Fenster lehnte, indem er die Schuldenpolitik der EU- Länder scharf kritsierte und sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden (Euro-Bonds) aussprach?
Er kritisierte auch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und machte deutlich, dass Artikel 123 der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln verbietet, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Artikel 123 AEUV
„Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“
"Wulff erinnerte in Lindau an die Grundprinzipien der Marktwirtschaft: „Risiko und Haftung gehen Hand in Hand … Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute.“ Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden. Und: Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.” (vgl. „Zeit“ v. 24.8.2011)" Quelle
Mit seiner Äußerung,“In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden.” greift er die Merkel-Schäuble-Regierung an. Schon 2010  wird laut, dass diese im Begriff ist den Bundestag zu entmachten und auch Bundestagspäsident Lammert fürchtet Entmündigung des Bundestages.


Ist all dies als Andeutung zu verstehen, dass er den Gesetzentwurf zum Europäischen Stabilitätmechanismus (ESM) nicht ohne weiteres unterzeichnen kann?
Wieso aber hat Merkel ihn auf diese Position gesetzt? Doch wohl nur, weil sie davon ausging, Wulff würde alles brav abnicken und unterschreiben, was man ihm vorlegt!

Auf jeden Fall ergibt diese Hetzjagd in vorliegender Größenordnung keinen Sinn. Dreck am Stecken hin oder her! Und wer ist bitte noch sauber in unserer Politikerenklave?

Klar ist, wenn es unserer Regierung gelingt, diesen Vetrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchzusetzen, werden wir es bitter bereuen. Mit wir sind alle Bürger Europas gemeint, aber eben nur die Bürger, nicht der Kapitaladel!





Vielleicht aber hat er sich auch nur in der Elite unbeliebt gemacht und wird nun abgestraft.

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2 Kommentare:

  1. Hi,

    nun ja, wenn aber der oberste Staatsmann praktisch das GG nicht ganz so anerkennt, indem er den Medien droht, da machen dann ein paar Schulden auch nichts mehr aus.

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  2. Guter Beitrag. Die Hintergründe findet man in GT - dem Online-Magazin für Politische Kultur - www.gt-worldwide.com

    Norbert Gisder
    Chefredakteur

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