am 30. juni diesen jahres fand die erste lesung zur erhöhung der diäten und der parteienfinanzierung statt. der tag, an dem der atomausstieg beschlossen wurde und diese nachricht alles in den schatten stellte.
bundes- und landtagsabgeordnete haben 10.000 persönliche mitarbeiter, die u.a. parteienarbeit leisten, zusätzlich spielt die öffentlichkeitsarbeit der fraktionen eine große rolle. sie alle gehören in den topf der parteienfinanzierung.
somit müssen die verdeckten staatsfinanzierungen in höhe von 411 millionen euro zu den öffentlich gemachten 133 millionen euro addiert werden. fraglich, ob bei einer höhe von 544 millionen euro, eine erhöhung von 18 millionen(2012) zu rechtfertigen wäre. gut also, dass die 411 millionen niemals deutlich als parteienfinanzierung erscheinen. und somit erhöhen sich die im bundestag vertretenden parteien fast unbemerkt ihre staatlichen zuschüsse.
aber rechtfertigen müssen sich unsere großparteien UNION/FDP/GRÜNE/SPD doch schon seit vielen legislaturperioden schon nicht mehr!
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